Anmerkung: Vertragstheorien

„Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag“, sagte der Teilnehmer einer Talkrunde im Fernsehen, die ich kürzlich anschaute.
Die Beschäftigung mit den klassischen Vertragstheoretikern (Thomas Hobbes und Jean-Jacques Rousseau) verstellt den Blick auf den Umstand, dass sich die Bürger/innen in einer Demokratie immer schon in einem vertraglichen Zustand befinden.

Vertragsunterschrift
Der Vertrag – Quelle: epicioci, Pixabay

Es ist nicht der Zustand, wie ihn Hobbes oder Rousseau beschrieben. Keiner hat einen Vertrag unterschrieben oder Vertragsinhalte mit den anderen Mitbürgern ausgehandelt. Es ist eher so, dass man in das politische Staatswesen hinein sozialisiert wird.
Aber die Gedankenfigur des Vertrags, der ausgehandelt wird, hat einen Bezug zu unserem aktuellen politischen System: Verträge können auch – per Vertrag – geändert werden. In einer Demokratie ist das die Regel. Nicht etwa grundsätzlich ist das so, sondern im Rahmen mit einer Verfassung, der die meisten zustimmen.
Man sollte also darauf achten, wenn ein neuer „Gesellschaftsvertrag“ gefordert wird. Ist das Grundgesetz gemeint oder die vertragliche Regelung unserer sozialpolitischen Ordnung?
Mir geht es hier um die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wenn hier eine Änderung verlangt wird, dann wird immer auch mit Moral argumentiert. Es sei unmoralisch, wenn der eine zu viel und der andere zu wenig verdient, heißt es da oft sofort. Das sei nicht fair.

harte Arbeit
Der Mensch ist der Zweck – Quelle: skeeze, Pixabay

Wer Hobbes und Rousseau kennt, merkt auf. Es geht den Bürgern um Sicherheit, Freiheit und Gleichheit. Die Vertragsmodelle, die man hier im Blog nachlesen kann, zeigen, dass es keine spannungsfreie Lösung des Dreiecksverhälnisses aus den drei bürgerlichen Forderungen geben kann. Die Modelle von Hobbes und Rousseau sind anfällig für Diktaturen. Insbesondere der Vertragsentwurf von Rousseau kann über „direkte“ Demokratie in die verschleierte Diktatur führen. Gleichheit wird hergestellt zu Lasten der Freiheit.
Das Spannungsverhältnis von Freiheit und Gleichheit kann in der Tat nur moralisch gelöst werden.
Immanuel Kant hat hier eine moralisch ernstzunehmende Position eingenommen: Der Mensch ist Zweck, nie Mittel.

tmd.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*