Hobbes und die Sicherheitsdebatte

Menschenkette, Weltkarte
Gemeinsam geht´s – Quelle: geralt, Pixabay

„Je vielfältiger eine Gesellschaft, desto unmissverständlicher ihre Gesetze.“ Zwei Redakteure der Wochenzeitung DIE ZEIT haben das geschrieben (am 29.12.2016 auf der Titelseite). Der Satz gefällt allen, die von multikulti endgültig enttäuscht sind oder nie daran geglaubt haben und statt dessen die Sicherheit des Gemeinwesens und das friedliche Zusammenleben im Blick haben. Wer jedoch konservative Innenminister kritisiert, der wird eher so argumentieren: Wir haben doch schon genug Gesetze. Es geht also wieder mal um die Umsetzung von Gesetzen, welche die Sicherheit des friedliebenden Bürgers garantieren sollen.

Einen ernst zu nehmenden Vorschlag hat Thomas Hobbes gemacht, den wir schon aus mehreren Blog-Beiträgen kennen. Die Zeitgenossen von Hobbes waren nun wirklich nicht so pluralistisch aufgestellt und erst recht nicht multikulti wie unsere Gesellschaft. Aber es waren – jeder für sich, so meinte Hobbes – allesamt ausgeprägte Egomanen. Daher auch die Sprüche, die man im Ethik-Unterricht lernt: Der Mensch ist des Menschen Wolf, z.B.

Hobbes hatte natürlich auch Gesetze im Sinn, die das Zusammenleben friedlich regeln. Aber sehr viel interessanter war sein Vorschlag, wie man die Gesetze umsetzt, also anwendet. Seine Idee mit dem Leviathan kennen wir. Die Kritik daran kennen wir auch. Heute nennen das die Kritiker konservativer Innenminister: Überwachungsstaat. Ein ehemaliger Bürgermeister von Berlin soll zu dem Thema gesagt haben, dass er lieber gefilmt werde beim U-Bahn fahren, als in Gefahr zu sein verprügelt zu werden. Schauen wir uns doch den Leviathan genauer an. Er besteht aus den Bürgern des Landes, die sich ein umfassendes Sicherheitssystem schaffen wollen. Nichts anderes sind die Bürger unserer Republik. In der Verfassung heißt es in Art. 20 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Und dieser Vertrag (das Grundgesetz) kann genauso wie bei Hobbes nicht einfach geändert werden. Im Kern der deutschen Verfassung heißt es in Art. 79, dass eine Änderung der in Art. 20 gelegten Grundsätze unzulässig sei.

Wenn also ein Gemeinwesen sich Sicherheit schaffen will und das auch durchsetzen kann, dann handeln Kritiker, die das aus wahltaktischen Gründen machen, ziemlich verantwortungslos.

tmd.

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