J.J.R. als Politikbeobachter

Manchmal hilft es, in der schnelllebigen, hektischen Welt der Politik inne zu halten und einen Großmeister der politischen Philosophie zu befragen.
Dient die Politik den Bürgerinnen und Bürgern? Grundsätzlich ist das schon möglich. Politiker behaupten, dass sie für das Gemeinwohl tätig sind und den Gemeinwillen durchsetzen wollen – also das, was die meisten wollen. Aber in einem demokratisch-pluralistischen Politiksystem gibt es eben mehrere Parteien, die alle für sich reklamieren, dass sie genau das wollen – tätig sein für das Gemeinwohl und den Willen der Menschen.

Bundestag
Politik, ein Wettbewerb? – Quelle: LoboStudioHamburg, Pixabay

In demokratisch-pluralistischen Politiksystemen entscheidet der Wettbewerb, welche Partei das Gemeinwohl/den Gemeinwillen durchsetzt. Dazu passt, dass sich die Parteiprogramme einerseits immer ähnlicher werden, andererseits Polarisierungen helfen sollen, um Alleinstellungsmerkmale zu präsentieren und auf sich aufmerksam zu machen. Man will schließlich gewählt werden. Die angeführten Merkmale von Politik schließen nicht aus, dass es um das Gemeinwohl und den Willen der Menschen geht.

Was aber, wenn eine Partei abgewählt wird? Wenn der mündige und politisch kompetente Bürger einer anderen Partei den Auftrag gibt, das Gemeinwohl zu gestalten und den Gemeinwillen durchzusetzen? Jean-Jacques Rousseau kannte das Problem so nicht. Der Bürger entscheidet und will dabei seine Freiheit sichern. Das ist der Gemeinwille. Das wollen alle Bürger. Diejenigen, die nicht in diesem Sinne abstimmen, die sind verwirrt und irren sich.

Wie hätte J.J.R die Diskussionen nach der Wahl in NRW am letzten Sonntag beurteilt? Was die Torten- und Balkengraphiken der Meinungsforscher da im TV zeigten, das seien doch nur die vielen unterschiedlichen Ausprägungen des Gesamtwillens. Damit lässt sich keine an der Freiheit des Menschen orientierte Politik machen, würde er schlussfolgern. Wenn also eine Partei sich beklagt, dass sie nicht mehr gewählt wurde, dann hat sie nach J.J.R. nicht mehr für den Gemeinwillen gearbeitet, sondern für einen Teil des Gesamtwillens.

Völlig abwegig und überhaupt nicht zielführend würde J.J.R. es finden, wenn sich Parteien, nachdem sie abgewählt wurden, zusammen fänden, um eine künstliche Mehrheit zu bilden – nämlich aus mehreren Gesamtwillen -, die dann gegenüber den Bürgern als Gemeinwillen präsentiert wird. Es ist nur verständlich, warum J.J.R. die repräsentative Demokratie ablehnte.

tmd.

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