J.J. Rousseau: Ein Wille für alle

Jean-Jacques Rousseau (J.J.R.) schreibt im Gesellschaftsvertrag, 4. Buch, 1.Kapitel: „Solange sich mehrere Menschen vereint als eine einzige Körperschaft betrachten, haben sie nur einen einzigen Willen, der sich auf die gemeinsame Erhaltung und auf das allgemeine Wohlergehen bezieht.“ Ist das möglich, dass mehrere Menschen einen einzigen Willen haben?
Wir suchen nach einer Erklärung. Dazu müssen wir nochmal auf den Unterschied von Gesamtwillen und Gemeinwillen eingehen. J.J.R. erklärt das übrigens auch in dieser Reihenfolge. Wir aber machen ein kleines Beispiel auf. Beispiele und Gedankenexperimente sind sowieso viel besser als abstrakte Erklärungen.

Wir stellen uns eine kleine Gesellschaft von 23 Personen vor. Es geht um die Entscheidung, für ein gemeinsame Mittagessen einzukaufen. Vier Personen wollen Döner, 8 wollen Pizza und die übrigen wollen Hamburger. In jeder Gruppe gibt es noch die Vegetarier. Die unterschiedlichen Einzelinteressen kann man zu Gruppen zusammenfassen. Es gibt also die beiden Gruppen: Veggies und meat-eater mit ihren Untergruppen. Das würde J.J.R. als Gesamtwillen bezeichnen. Es ist die Summe aller gruppierten Meinungen. Wenn man nun, wie J.J.R. das macht, von diesen unterschiedlichen Gruppenwillen die Unterschiede wegnimmt, dann gelangt man automatisch zum Gemeinwillen. Gemein deshalb, weil dieser Wille bei allen gleich vorhanden ist. In unserem Beispiel wäre das der Wille, etwas zu Essen zu bestellen oder auch – egal, was aufgetischt wird – einfach etwas gemeinsam zu machen.

J. J. R. – Gemälde von Ramsay
J. J. R. 1766, Gemälde von Allan Ramsay – Quelle: Wikipedia

Reicht dieses Verfahren aus, ein Gemeinwesen politisch zu führen? Kaum, sieht man die vielen sehr konkreten Entscheidungen in einer Gemeinde, wo es eben keinen kleinsten gemeinsamen Nenner gibt. J.J.R. jedoch meint JA, es funktioniert, aber er macht Einschränkungen. Er denkt dabei an sehr kleine politische Gemeinschaften. Ein Dorf beispielsweise oder eine Kleinstadt, wo Jeder Jeden kennt. Diese Bürger versammeln sich auf dem Marktplatz und stimmen ab. Direkte Demokratie ist das ohne Parteien und ohne politische Bildung. Der Bürger soll vor der Abstimmung nicht durch Wahlkampf und dergleichen beeinflusst werden. Er soll nicht mit den anderen Bürger diskutieren, sondern eine freie Entscheidung treffen.
Bei J.J.R. klingt das so: „Wenn die Bürger keinerlei Verbindung untereinander hätten, würde, wenn das Volk wohl unterrichtet entscheidet, aus der großen Zahl der kleinen Unterschiede immer der Gemeinwille hervorgehen, und die Entscheidung wäre immer gut.“ (Gesellschaftsvertrag, 2. Buch, 3. Kapitel)

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Rousseau in armenischer Tracht – Quelle: Wikipedia

Das muss man genau lesen! Die Bürger haben keinerlei Verbindung untereinander, aber sind wohl unterrichtet. Wie soll das gehen? Bevor wir an dieser Stelle voreilig J.J.R. kritisieren, sollten wir uns an sein Menschenbild erinnern. Der einzelne Mensch weiß, was für ihn das Richtige ist. Er will unter allen Umständen seine Freiheit verteidigen und behalten. In der Einsamkeit, so J.J.R., ist sich der Mensch dieser Freiheit sicher. Ist der Mensch aber mit anderen zusammen, dann kann es sehr leicht passieren, dass die anderen Menschen ihm die Freiheit rauben.
Untersuchen wir den Gemeinwillen nochmals genauer. Der Gemeinwille soll der Souverän (der Staatswille) des Volkes sein. Kann es so etwas wie einen Willen, losgelöst von den Einzelpersonen geben? Wer ist der Träger diese Willens? Einen Willen kann nur eine Person haben. Ein Staat, also eine politische Einrichtung, hat keinen Willen, sie kann höchstens den Willen der Bürger ausführen. Bei J.J.R. ist das die Regierung, die den Gemeinwillen durchführt. Und dieser Wille soll der Gemeinwille sein, soll also das sein, was alle wollen.

Jetzt aber kommt die entscheidende Frage: Was geschieht mit dem Willen der Menschen, die dem Gemeinwillen nicht zustimmen.
J.J.R. schreibt: „Bei einer vollkommenen Gesetzgebung muss der Sonderwille oder der des Individuums ausgeschaltet (…) und folglich der Gemeinwille oder der souveräne Wille immer herrschend und die einzige Richtschnur aller anderen sein.“ (Gesellschaftsvertrag, 3. Buch, 2. Kapitel)
Das heißt: Die Minderheit hat nicht Recht, sie irrt sich. Insbesondere in kommunistischen Diktaturen kann man die Politik der Herrschenden mit dem Hinweis auf den Gemeinwillen rechtfertigen und durchsetzen.
Aber auch in Demokratien wie Deutschland gibt es den Ruf nach dem Gemeinwillen, verpackt in die Schlagworte: Direkte Demokratie und Volksentscheide auf Bundesebene oder die direkte Wahl des Bundespräsidenten. Die direkte Wahl des Bundespräsidenten ist von der Verfassung nicht vorgesehen und politisch unsinnig (fragt euren Sozialkundelehrer oder mich in einer Mail). Volksentscheide dagegen untergraben unsere politische Kultur der „Kompromissdemokratie“. Volksentscheide haben zwar ein klares Ergebnis, es gibt nur ein JA oder NEIN. Die Minderheit aber findet keine Beachtung, so wie bei J.J.R. mit seinem Gemeinwillen. In einer Kompromissdemokratie ist das oft mühevolle Aushandeln und Eingehen auf den politischen Gegner fester Bestandteil.

tmd.

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