Anmerkung: Vertragstheorien

„Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag“, sagte der Teilnehmer einer Talkrunde im Fernsehen, die ich kürzlich anschaute.
Die Beschäftigung mit den klassischen Vertragstheoretikern (Thomas Hobbes und Jean-Jacques Rousseau) verstellt den Blick auf den Umstand, dass sich die Bürger/innen in einer Demokratie immer schon in einem vertraglichen Zustand befinden.

Vertragsunterschrift
Der Vertrag – Quelle: epicioci, Pixabay

Es ist nicht der Zustand, wie ihn Hobbes oder Rousseau beschrieben. Keiner hat einen Vertrag unterschrieben oder Vertragsinhalte mit den anderen Mitbürgern ausgehandelt. Es ist eher so, dass man in das politische Staatswesen hinein sozialisiert wird.
Aber die Gedankenfigur des Vertrags, der ausgehandelt wird, hat einen Bezug zu unserem aktuellen politischen System: Verträge können auch – per Vertrag – geändert werden. In einer Demokratie ist das die Regel. Nicht etwa grundsätzlich ist das so, sondern im Rahmen mit einer Verfassung, der die meisten zustimmen.
Man sollte also darauf achten, wenn ein neuer „Gesellschaftsvertrag“ gefordert wird. Ist das Grundgesetz gemeint oder die vertragliche Regelung unserer sozialpolitischen Ordnung?
Mir geht es hier um die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wenn hier eine Änderung verlangt wird, dann wird immer auch mit Moral argumentiert. Es sei unmoralisch, wenn der eine zu viel und der andere zu wenig verdient, heißt es da oft sofort. Das sei nicht fair.

harte Arbeit
Der Mensch ist der Zweck – Quelle: skeeze, Pixabay

Wer Hobbes und Rousseau kennt, merkt auf. Es geht den Bürgern um Sicherheit, Freiheit und Gleichheit. Die Vertragsmodelle, die man hier im Blog nachlesen kann, zeigen, dass es keine spannungsfreie Lösung des Dreiecksverhälnisses aus den drei bürgerlichen Forderungen geben kann. Die Modelle von Hobbes und Rousseau sind anfällig für Diktaturen. Insbesondere der Vertragsentwurf von Rousseau kann über „direkte“ Demokratie in die verschleierte Diktatur führen. Gleichheit wird hergestellt zu Lasten der Freiheit.
Das Spannungsverhältnis von Freiheit und Gleichheit kann in der Tat nur moralisch gelöst werden.
Immanuel Kant hat hier eine moralisch ernstzunehmende Position eingenommen: Der Mensch ist Zweck, nie Mittel.

tmd.

Stichwort: Gemeinwille

Jean-Jacques Rousseau will die natürlichen Rechte des Menschen – Freiheit und Gleichheit – mittels Gesellschaftsvertrag sichern. Der Vertrag wird zwischen den Menschen eines Landes geschlossen und soll die einzig legitime Form von Herrschaft sein.

Fantasy, Märchenhaft
Freiheit oder Gleichheit – Quelle: kellepics, Pixabay

In diesen Vertrag treten die Menschen ein und geben dabei alle ihre persönlichen Rechte und Freiheiten auf. An Stelle dieser natürlichen Freiheiten erhalten sie rechtlich festgelegte Freiheiten. Jeder erhält die gleichen Freiheiten. Die Qualität der Freiheiten werden vor Vertragsbeginn von den Vertragsschließenden festgelegt. Niemand erhält also Freiheiten, die er nicht wollte und niemand erhält Freiheiten, die ein anderer nicht hat. Damit haben alle die gleiche rechtlich verbriefte Freiheit und sind somit gleiche Bürger.
J.J.R. meint damit, Freiheit und Gleichheit vom Naturzustand in den Staat gerettet zu haben. Das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Gleichheit wird aber nicht gelöst. Man ist als Bürger immer zuerst ein „gleicher“ und dann erst ein „freier“ Bürger.
In der politischen Mitbestimmung und in der Regierung taucht der Begriff „Gemeinwille“ auf. Gesetze werden von den Bürgen gemacht unter dem Aspekt, dass diese ihre Freiheit sichern wollen. Nichts wird beschlossen, das den Freiheitsrechten des Bürgers entgegensteht. Die Gesetze, die von den Bürgern gemacht werden, werden eingehalten, weil sie von ihnen selbst gemacht wurden. Die Ausführung der Gesetze wird an eine Regierung übergeben, die sich an die Gesetze halten müssen. Sie haben keinerlei Interpretationsspielraum.

Sollte es bei Volksabstimmungen abweichende Meinungen geben – Minderheitsmeinungen – dann haben sich die Bürger, die in der Minderheit sind, geirrt. J.J.R. macht hier einen schweren Konstruktionsfehler, indem er annimmt, dass die Mehrheit immer Recht hat.
Seine Erklärung dafür, dass sich die Mehrheit nicht irrt, hat einen logischen Fehler. Er meint, dass der Gemeinwille das wiedergibt, was alle Bürger gemeinsam wollen. Das, was es an unterschiedlichen Sonderwillen noch gibt, das geht über den Gemeinwillen hinaus, es ist nur der Gesamtwille.
Ähnlich verfährt J.J.R. auch beim Eigentum. Niemand darf mehr besitzen als ein anderer. Eigentum wird so zum Volkseigentum.

tmd.