Steuerhinterziehung ist unmoralisch

Steuerhinterziehung - unmoralisch?
Steuerhinterziehung – unmoralisch? – Quelle: Alexas_Fotos, Pixabay

Du sollst nicht stehlen! Die Weltreligionen greifen diese Regel in leicht abgewandelter Textform auf. Das kann man wissen. Das Strafgesetz in Deutschland verfeinert diese Grundregel. Es gibt Unterschlagung, Diebstahl und (schweren) Raub. Die Kernbotschaft aber ist immer die gleiche. Man soll nicht jemandem etwas wegnehmen, was demjenigen gehört.

Wie ist es aber mit folgendem Fall. Der Gesetzgeber verbietet nicht ausdrücklich eine Handlung, die eigentlich unter die Norm fällt, um die es hier geht. Machen wir also die Argumentation auf. Es geht um sogenannte „cum-ex-Geschäfte“.

Hierbei konnten Aktienbesitzer das deutsche Finanzamt regelrecht ausplündern. Die Einzelheiten, also wie man das macht, interessieren uns hier nicht. Das ist Sache der Juristen und Finanzexperten. Was uns interessiert ist, ob und wie jemand dieses Fehlverhalten vor sich und der Gesellschaft rechtfertigen kann.

Auf Seiten der Straftäter heißt es: Was nicht verboten ist, das ist erlaubt. Tatsache ist aber auch, dass hier einige – sowieso schon reiche – Personen den Staat, das Finanzamt betrügen. Das Geld, das sie erschwindeln, ist aber das Geld der anderen Bürger, die brav ihre Steuern gezahlt haben, um unseren Sozialstaat, die Polizei und die Infrastruktur zu finanzieren.

Steuerhinterziehung ist unmoralisch

Reicht hier die Empörung? Nein! Wenden wir den kategorischen Imperativ an, dann werden wir sofort sehen, dass eine Gesellschaft so nicht funktioniert, nicht funktionieren kann. Wenn das jeder macht, dann wäre unser Gemeinwesen schnell pleite. Das Handeln dieser Personen, die sich darauf berufen, dass ihr Handeln nicht direkt verboten ist, dieses Handeln ist zutiefst unmoralisch. Das Geld, was sie sich aneignen, ist das Geld des Nachbarn, der seine Steuern gezahlt hat.

tmd.

Anmerkungen: Der kategorische Imperativ (Teil 2)

Muss man eine Maxime, z.B. „du sollst nicht lügen“, sklavisch befolgen, auch wenn man damit Menschenleben gefährdet?
Genau diese Frage wird immer wieder gegen Kant ins Feld geführt. Ihm wird reiner Formalismus vorgeworfen. Das sei unmenschlich, sagen die Kritiker.
Die Maxime du sollst nicht lügen, hat bei Kant immer Vorfahrt. Was aber, wenn ich einen Menschen durch meine Lüge vor dem Tode rette? Dann muss man es tun. Man muss Menschenleben retten. Denn die Maxime, einen anderen Menschen zu retten vor dem Tode, ist höchstes Gut in unserer aufgeklärten Gesellschaft.
Was ist aber dann mit der Maxime, du sollst nicht lügen? Hat sie ihren Wert verloren? Sie hat nur Bedeutung und Verpflichtung in Handlungszusammenhängen, die das Zusammenleben der Menschen konfliktfrei gestalten und regeln. Wenn aber eine Maxime das Zusammenleben und insbesondere die Menschenrechte selbst beschädigt, dann ist diese Maxime in diesem Zusammenhang nicht mehr brauchbar.
Also: Ein zu Unrecht Verfolgter in einer Diktatur genießt den Schutz eines jeden aufgeklärten Mitbürgers.
Jede Maxime muss dem – erweiterten – Gedankenexperiment genügen und widerspruchsfrei sein.

Gerne dien‘ ich den Freunden, doch tu‘ ich es leider mit Neigung,
und so wurmt es mir oft, daß ich nicht tugendhaft bin.
(Friedrich Schiller)

Heißt das, dass ich nicht moralisch handele, wenn ich aus Zuneigung oder Liebe handele?
Absolut falsch! Kant meinte, dass man dann, wenn keine Zuneigung besteht, man dennoch aus Pflicht oder zumindest pflichtgemäß (weil es zum Job gehört) handeln soll.

tmd.

Anmerkungen: Der kategorische Imperativ (Teil 1)

Unentschlossen
Möge, täte, wolle… – Quelle: Buecherwurm_65, Pixabay

Der Philosoph Günther Patzig hat in dem Aufsatz „Der kategorische Imperativ in der Ethik-Diskussion“ (erstmals erschienen 1978) einige interessante Präzisierungen zum Thema vorgenommen, die ich hier kurz in drei aufeinanderfolgenden Beiträgen zusammenfassen will.

Die Unterscheidung von kategorisch und hypothetisch wird mit hypothetischen Imperativen erklärt, die in wenn, dann-Sätzen verpackt sind. Beispiel: Wenn ich perfekt Klavier spielen will, dann muss ich fleißig üben. Dieser Imperativ richtet sich also nur an ehrgeizige Musiker. Der Imperativ richtet sich an die Bedürfnisse und Absichten der Menschen.

Kategorische Imperative haben jedoch die Verallgemeinerungsfähigkeit ihrer Handlungsanweisungen im Blick. Diese Handlungen muss jeder wollen können. Es gibt aber auch wenn, dann-Sätze, die kategorisch sind. Beispiel: Wenn du eine Familie hast, so sorge für ihren Unterhalt“ (Beispiel von Patzig). Dies ist nicht hypothetisch gemeint. Es geht hier nicht um Wünsche und Absichten, sondern um eine Situation. Jeder, der in diese Situation gerät, soll sich an die Maxime „Sorge für deine Familie“ halten – sofern er in der Situation ist.

Verallgemeinerungsfähige Maxime sollen ihre Trägfähigkeit erweisen, indem sie mit einem Gedankenexperiment getestet werden. Handlungsanweisungen dürfen nicht in sich widersprüchlich sein. Wenn ich eine Handlungsanweisung dulde, die das Lügen in bestimmten für mich vorteilhaften Situationen erlaubt, dann schaffe ich damit Vertrauen in der Gesellschaft ab. Niemand wird mehr Vertrauen aufbringen, wenn Vertrauensbruch erlaubt ist. Also: Ich kann nur lügen, weil die Anderen sich darauf verlassen, dass ich nicht lüge.

tmd.

Ethik als Pflicht: der freie Wille und die Vernunft

Kant und der freie Wille sind ein Hauptthema in diesem Blog. Denn nur ein freier Wille kann auch ein guter Wille sein. Kant unterscheidet grundsätzlich Freiheit von etwas und Freiheit zu etwas. Freiheit von etwas nennt er negative Freiheit. Negativ heißt hier nicht schlecht. Gemeint ist, dass Handlungen der freien Bürger grundsätzlich (es gibt also Ausnahmen)  nicht fremdbestimmt sein dürfen. Das muss genauer untersucht werden, was hier Kant vorschlägt.

Schließlich ist der Mensch abhängig davon, dass er Essen und Trinken und Erholungsphasen braucht. Ist das dann schon Abhängigkeit? Diese physischen Ursachen meint Kant nicht. Er meint in erster Linie, dass der Wille nicht fremdgesteuert sein darf. Er denkt hier an biologische und psychologische Gesetze. Kant nennt solche Abhängigkeiten heteronom (fremdgesetzlich). Kant meint aber auch, dass es die gesellschaftlichen Verhältnisse ermöglichen sollen, in der Öffentlichkeit Kritik zu üben. Hier darf es keine Einschränkungen geben. Wo ist dann der Unterschied zur positiven Freiheit, zur Freiheit zu etwas?

Ballonfahren
Freiheit der Lüfte – Quelle: Cleverpix, Pixabay

Die Freiheit, tun und lassen zu können, was man will, ist nur denkbar, wenn es auf Seiten der negativen Freiheit keine Beeinflussung gibt. Erst dann kann der Wille sich als freier gebärden. Wie wird aber die negative Freiheit – z.B. öffentlich Kritik üben zu dürfen -, welche die Grundlage der positiven ist, hergestellt? Durch Gesetze, die der freie, weil gute Wille macht. Stopp! Das ist aber genau betrachtet ein Zirkelschluss. Aber auch nur auf den ersten Blick.

Der freie Wille ist durch den kategorischen Imperativ dynamisch konstruiert. Je weiter es mit der Aufklärung vorangeht, desto mehr wird dafür gesorgt, dass der freie Wille nicht behindert wird durch Gesetze, die nicht der Aufklärung dienen.

Jetzt muss aber noch dafür gesorgt werden, dass der freie Wille nicht in Willkür abgleitet. Das geht nur durch die Pflicht, die beiden Kantischen Maxime zu beachten: (1) Der Mensch ist immer Zweck. (2) Die Gesetze müssen dem Gedankenexperiment des Kategorischen Imperativs genügen. Das verleiht dem freien Willen das Merkmal „gut“. Die Konstruktion aus negativer und positiver Freiheit, angereichert mit den beiden Maximen, verhilft der Vernunft zu der zentralen Rolle in Kants Philosophie.
Aber: Dieser Mechanismus läuft nicht automatisch ab! Dahinter steht immer die Pflicht!

Vernünftig (mit Vernunft) Gesetze zu machen, erfordert die Pflicht, die Maxime auch zu beachten. Deshalb nennt man die Ethik von Kant eine Pflichtethik.

tmd.

Pflichtgemäßes Handeln und Handeln aus Pflicht

Pflichtgemäßes Handeln orientiert sich an Regeln und Normen, die ich nur deshalb einhalte, weil ich negative Folgen meines „Nicht-pflichtgemäßen“ Handelns vermeiden will.

Tu, was du willst
Do what you love – Quelle: geralt, Pixabay

Hier ein Beispiel: Ein Kaufmann könnte seinem Kunden eine Ware überteuert verkaufen, weil der Kunde es nicht sofort merkt. Der Kaufmann macht es aber nicht, weil er befürchtet, dass der Kunde merkt, dass er betrogen wurde. Der Kaufmann befürchtet weiter, dass der Kunde nicht mehr bei ihm einkauft und auch anderen potentiellen Kunden von dem Fall erzählt. Er handelt also im Blick auf die Folgen, die nur ihn betreffen.
Anders ist es beim Handeln aus Pflicht. Hier orientiert man sich an Gesetzen, die dem Kategorischen Imperativ genügen. Das sind Gesetze, die in sich widerspruchsfrei sind. Irgendwelche Folgen werden hierbei nicht berücksichtigt.

tmd.

Kategorisch und hypothetisch

Der Unterschied zwischen kategorisch und hypothetisch lässt sich am besten an einem Beispiel erklären.

Pianospieler auf der Straße
Pianospieler – Quelle: Maky_Orel, Pixabay

„Wenn du ein professioneller Pianist werden willst, dann musst du täglich üben.“
Das ist eine hypothetische Aufforderung. Du kannst es dir auch merken als „wenn-dann“-Regel. Einen solchen hypothetischen Imperativ muss man nur befolgen, wenn man professioneller Pianist werden will. (Bei diesem Beispiel gehe ich davon aus, dass es so etwas wie eine natürliche Begabung zum Klavierspielen ohne Anleitung nicht gibt.)
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