Zur Moral der politischen Ökonomie

Obdachlose suchen nach Lebensmitteln
Opfer von Leistungszwang und Konkurrenz – Quelle: WikimediaImages, Pixabay

Wie entsteht der Reichtum einer Volkswirtschaft? Das war die Frage, mit der sich auch Karl Marx beschäftigt hat. Er hat eine weitere Frage gestellt. Wem gehört der erwirtschaftete Reichtum?
Seine Antwort war: Der erwirtschaftete Reichtum ist Eigentum der Arbeiter. Damit sind freie Unternehmer und Kapitalanleger nicht einverstanden. Sie wollen Geld investieren und damit noch mehr Geld verdienen. Das ist auch so in Ordnung, sagen die Vertreter einer freien Marktwirtschaft. Wer etwas leistet, wer etwas riskiert, der soll auch den Gewinn davontragen.
Das ist nicht in Ordnung, sagen diejenigen, die Privateigentum an Produktionsmittel ablehnen. Sie sagen auch, dass es bei der Produktion von Waren nicht um Gewinn geht, sondern um die Versorgung der Menschen mit Gebrauchsgütern.
Die Diskussion wäre überflüssig, wenn durch eine der beiden politischen Ökonomien die Menschen tatsächlich in gerechter und gleicher Weise von der Produktion leben könnten und am produzierten Reichtum gleichen und gerechten Anteil hätten.

So ist es aber nicht.

Planwirtschaft hat nicht funktioniert. Das war die Variante, in der es kein Eigentum an Produktionsmitteln gibt und den Arbeitern alles gehört.
Die freie Marktwirtschaft funktioniert auch nicht ohne Eingriffe des Staates.
Eine Lösung war der Rheinische Kapitalismus in Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Das hieß: Soziale Marktwirtschaft. Hier hatten die freien Unternehmer die Möglichkeit soviel Geld zu verdienen, wie sie wollten und konnten, aber mit einer Einschränkung. Die negativen Effekte der freien Marktwirtschaft wurden ausgeschaltet durch den Sozialstaat. Deutschland ist ein Sozialer Bundesstaat. Das steht in Artikel 20, Satz 1 im Grundgesetz.
Wie dieser soziale Bundesstaat auszusehen hat, das ist Sache der Politik.
Was hat das mit Moral zu? (die immer wieder gleiche Frage)
Ist es in Ordnung, wenn die Mitarbeiter in den Firmenleitungen Bonuszahlungen pro Jahr in einer Höhe erhalten, die Mitarbeiter dieser Firmen nicht in zehn Jahren verdienen? Wie ist das mit Gerechtigkeit zu begründen?
Wo ist Verantwortung, wenn Firmen pleite gehen und die Unternehmensführung in ihrer Existenz nicht betroffen ist, die Mitarbeiter aber nach kurzer Zeit auf dem Sozialhilfeniveau sich wiederfinden?
In den Ethiklehrbüchern werden diese Fragen unter den Überschriften Verteilung- und Verfahrensgerechtigkeit abgehandelt und unter Leistungs- und Chancengerechtigkeit. Das sind die Pfade, in denen Politik die soziale Marktwirtschaft ausgestalten soll. Politik in Deutschland funktioniert aber als Kompromissdemokratie. Das heißt, dass es keinen vorgezeichneten Weg gibt, welcher grundsätzlich der richtige Weg ist. Politische Ökonomie ist also immer ein Kompromiss.
Die Moral der politischen Ökonomie ist also keine Norm, die ein für allemal feststeht.
Das entspricht auch dem Motto dieses Blogs: Es gibt niemanden, der ein Privileg hat, für die Moral zuständig zu sein.

tmd.

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